Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Potsdam kritisiert den bekannt gewordenen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Reform des Arbeitszeitgesetzes. Der Entwurf bleibt deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurück. Dort wurde eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, der Erhalt der Vertrauensarbeitszeit sowie eine unbürokratische Arbeitszeiterfassung vereinbart.
Der Vorsitzende Jan Jacobi der MIT Potsdam erklärt dazu: „Der Entwurf aus dem Hause Bas ist nicht akzeptabel. Er macht aus dem klaren Versprechen moderner Arbeitszeiten ein...
MIT- Potsdam: Der Bund muss die versicherungsfremden Leistungen in der GKV vollständig selbst tragen, dass ist nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft.
„Versicherungsfremde Leistungen erfüllen gesamtgesellschaftliche Aufgaben und sollten daher nicht aus den Beiträgen der Versicherten finanziert werden. Jan Jacobi, Vorsitzender der MIT Potsdam, betont, dass es die Verantwortung des Bundes sei, diese Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu übernehmen. Die Versichertengemeinschaft dürfe nicht für Ausgaben belastet werden, die nicht dem eigentlichen Zweck der Versicherung...
